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OVG Sachsen, 02.02.2012 - 4 A 572/11 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsWG § 94 S. 2, § 50; WHG a F § 31 Abs. 2
Gewässerausbau, Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Rückbauanordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 11.05.2011 - 2 K 1517/06
- OVG Sachsen, 02.02.2012 - 4 A 572/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.02.2012 - 4 A 572/11
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458).5 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.